Kühnast urteil. Urteil zu Beleidigungen gegen Künast: Kanzlei stellt Strafanzeige gegen Berliner Richter

Gerichtsurteil: Künast muss Beschimpfungen hinnehmen

Kühnast urteil

Zurecht ist sie deswegen vor das Berliner Landgericht gezogen, um sich gegen diese Entgleisungen zur Wehr zu setzen. Und genau an diesem Punkt wird es interessant. Wäre das Recht der Ehre ein Raum im Haus des Rechts, so wären die Tapetenschichten aus Wörtern in diesem Raum inzwischen so dick, dass kaum noch Möbel hineinpassten und der Aufenthalt wirklich unbequem wäre. Falls Sie es noch nicht wussten, dieses Recht steht jedem Bürger zu, nicht nur Politikern, vor allem, wenn es sich um solch ein absurdes Urteil handelt. Sie sind im Rahmen einer politischen Diskussion geäußert worden, und damit grundsätzlich Meinungsäußerung und damit vom Grundrecht gedeckt. Das Landgericht Berlin hat der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes einen Bärendienst erwiesen. Dabei geht die Achtung untereinander verloren und die Gesellschaft wird rauher und immer abgestumpfter.

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Renate Künast: Teilerfolg gegen Hasspostings

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Sie wurde damit anders als Herr Höcke schlicht in drastischer und strafbarer Weise beleidigt. Da sich der Kommentar erkennbar auf die im Post wiederge­gebene Äußerung bezieht und damit Sachbezug hat, stellt er sich nicht als diffamierend dar. Wen interessiert bei Angriffen auf Grüne schon die Wahrheit? Wenn dieses Urteil nicht revidiert wird, sind wir endgültig auf das Niveau eines absurden Unrechtsstaates, der sich Rechtsstaat nennt, gelandet. Auch ich empfinde Fremdscham angesichts dieses Urteils und wünsche Frau Künast alles erdenklich Gute! Es hat doch auch kein Mensch ein Problem die AfD als Nazis zu bezeichnen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gummiparagraphen wie den zum Straftatbestand der Beleidigung oder zur Volksverhetzung sind aber eigentlich abzuschaffen, sie verhindern Rechtssicherheit; ebenso sind die Bestimmungen der Straftatbestände der üblen Nachrede und der Verleumdung entsprechend anzugleichen.

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Das Urteil im Fall Renate Künast gegen Facebook

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Für mich ein weiteres klares Justizversagen auf Kosten der ohnehin geschädigten Partei und ein Bärendienst an einer ohnehin vor sich hin bröselnden Kultur eines Miteinanders! Bei einer die öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; sie bleibt grundsätzlich auf die Privatfehde beschränkt vgl. Noch bevor die ins Amt kam, verkündete Künast am 27. Die Richter machen sich mitschuldig Wir müssen jetzt als Demokratinnen und Demokraten zusammen rücken. Obwohl mit bereits ein Kandidat des rechten Parteiflügels für einen der beiden Sprecherposten gesetzt war und der parteiinternen Arithmetik gemäß der andere mit einer Frau des linken Flügels hätte besetzt werden sollen, wurde Renate Künast im Juni 2000 mangels einer gleichwertigen Alternative dennoch gewählt. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer verletzt. September 2011 erhielten die Grünen 17,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

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Renate Künast im Internet beleidigt: Politikerinnen empört über Urteil

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Hier sind Gesichtspunkte der öffentlichen Kommunikation, ihrer Rolle und Bedeutung für das Zusammenleben, den Staat, den Schutz von Mehrheiten, Minderheiten und Einzelne zu bedenken. Der Verfahrenswert wird auf 15. Denn eine Politikerin, die bei derartig Kontroversen Aussagen das Internet durchsucht und Leute verklagen will, die dies nicht gut finden, auch wenn diese sich unflätig ausdrücken, hat für mich doch einen erheblichen Beigeschmack. Schon oft konnte man eine große Diskrepanz zwischen gesundem Menschenverstand und juristischen Urteilen feststellen, hier handelt es sich um ein Skandalurteil. Was ist hier im juristischen Sinne der Unterschied zum Fall Künast? Renate Künast hatte angekündigt, gegen den Beschluss vorzugehen. Was die Wut in unserem Land anrichtet.

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Gerichtsurteil: Künast muss Beschimpfungen hinnehmen

Kühnast urteil

Die Töchter sind eben auch keine Politiker. Der Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit wird verkannt, wenn der Verurteilung eine Äu­ßerung zugrundegelegt wird, die so nicht gefallen ist, wenn ihr ein Sinn gegeben wird, den sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat oder wenn ihr unter mehreren objektiv mögli­chen Deutungen eine Auslegung gegeben wird, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen. War das eine rethorische Frage? Leute, die mich dann nur hassen wollen und jede konstruktive Beziehung verweigern, können mir dann sowieso auch gestohlen bleiben; da ich dann an keiner Beziehung zu ihnen interessiert bin, ist mir auch ihre Meinung über mich gleichgültig. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom genannten Grundrecht geschützt.

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Skandal

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Wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen Zusammen­wirken, wird grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. Nun gibt es einen neuen Beschluss. Den Berliner Richtern müsse aufgrund der Prominenz von Frau Künast klar gewesen sein, dass die Entscheidung großen medialen Wiederhall finden wird. Da es sich hier um eine unwahre Tatsachenbehauptung handle und der Tweet der Politikerin und ihrem Ansehen schwer schaden könnte, müsse Twitter in diesem Fall den Klarnamen und die E-Mailadresse des Nutzers herausgeben, so das Gericht. Man kann von Frau Künast halten was man will, und es gibt sicher einiges an ihr zu kritisieren. Renate Künast gehörte zur Verhandlungsdelegation, die den Koalitionsvertrag aushandelte. Hier ging es insbesondere um eine öffentliche politische Debatte, bei der eine Einschränkung der Wortwahl einer politischen Auffassung stark in die Meinungsfreiheit eingreift.

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Das Urteil im Fall Renate Künast gegen Facebook

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Es ist nicht erkennbar, was derartige Beschimpfungen für einen wie immer gearteten kommunikativen Wert haben könnten, welcher über ihr bloßes formales Vorhandensein hinausginge. Ist ja nicht so als könnte man auf so ziemlich allen social media portal leute blocken wenn sie einen beliebigen. Denn Facebook könnte die Daten dann lediglich herausgeben dürfen. Was sollte daran auch beleidigend sein? Ein solches Verhalten ist rechtsstaatsfeindlich und erfüllt den Straftatbestand der Rechtsbeugung. Oder anders gewendet: Welche Beleidigung soll denn noch haarscharf über der Grenze liegen? Die grenzenlose Primitivität der Sprache wird durch diese Richter geschützt.

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